Daten & Fakten zur Urabstimmungsinitiative
An der Initiative für eine Urabstimmung zum Koalitionsvertrag unter den SPÖ-Mitgliedern haben sich 120 Basisorganisationen der SPÖ beteiligt. Darunter waren 95 Ortsorganisationen und 25 Sektionen. Die beteiligten Sektionen sind Untereinheiten der Stadtorganisationen Wien, Linz, Innsbruck, Graz, Wels, Leonding, Krems und Sierning. Beteiligt haben sich überdies die Bezirkshauptstädte Vöcklabruck (OÖ), Judenburg (STMK), Scheibbs (NÖ) und Jennersdorf (BGL). Über die Ortsparteien hinaus haben 72 weitere sozialdemokratische Organisationen die Initiative unterstützt, darunter die SPÖ Bezirksorganisationen Tulln (NÖ) und Gmunden (OÖ), 42 SJ-Organisationen, sowie drei gewerkschaftliche Organisationen (FSG Gmunden, FSG Vida Region Obersteiermark Mitte und FSG Betriebsgruppe in der AK Wien).
Rund 48 Prozent aller Ortsparteien und Sektionen sie sich beteiligt haben liegen in Oberösterreich, das damit eindeutig das Gravitationszentrum der Initiative darstellte, wenngleich die Obersteiermark für sich genommen ähnlich stark war. Knapp 20 Prozent aller beteiligten Organisationen liegen in der Steiermark, 15% in NÖ und knapp sieben Prozent in Wien. In absoluten Zahlen sieht die Teilnahme folgendermaßen aus: Die meisten unterstützenden Organisationen kommen aus OÖ, gefolgt von der Steiermark und Niederösterreich.
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Leider hat sich Kärnten prinzipiell nicht an der Initiative beteiligt, weil die dortige Landespartei einen eigenen Kärntenkonvent (Landesparteirat) zum Thema Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hatte. Interessant ist es noch zu einen Blick darauf zu werfen, wie viele Ortsparteien und Sektionen sich im Verhältnis zu allen SPÖ-Basisorganisationen beteiligt haben.[1] Es wird ersichtlich, dass Oberösterreich die 15 Prozent Beteiligung die wir bundesweit angestrebt hatten als einziges Bundesland erreicht hat. Der österreichweite Schnitt liegt bei 4,8 Prozent, nur Oberösterreich und die Steiermark liegen darüber.[2]
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Betrachtet man nur die Sektionen in den Städten, sieht das Ranking folgendermaßen aus. Wien führt vor Linz, dann kommen ex aequo Innsbruck und Steyr. Würde man die Relation zur Bevölkerung betrachten wäre die Teilnahme in Linz höher als in Wien und jene in Steyr nochmals höher als in Linz. Von den größeren Städten war die Initiative bundesweit in Steyr am Stärksten.
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Bei der Beteiligung an der Initiative spiegelt sich das für die SPÖ charakteristische Ost-West Gefälle wieder, wobei Wien eine Ausnahme darstellt. Die Beteiligung in der Bundeshauptstadt lag unter dem Österreichschnitt. Die kleinen Gemeinden am Land stehen weniger unter Kontrolle der Zentrale, als die Sektionen der Wiener SPÖ. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass Wien möglicherweise nicht der entscheidende Ausgangspunkt für eine interne Reform der SPÖ sein wird.
[1] Dabei haben wir basierend auf Schätzungen aus Oberösterreich die Anzahl der bundesweit formal bestehenden 3.312 Basisorganisationen reduziert. Wir gehen davon aus, dass „nur“ 2.522 real existieren, weil viele Sektionen zusammengelegt wurden und es in vielen kleineren Gemeinden keine SPÖ-Ortsparteien gibt.
[2] Vorarlberg schneidet in diesem Ranking deutlich besser ab als in absoluten Zahlen, was an der geringen Menge an Gemeinden liegt. Obwohl das westlichste Bundesland mehr EinwohnerInnen hat als das Burgenland, hat es mit 96 Gemeinden deutlich weniger Kommunen (Burgenland: 171) und dementsprechend viel weniger Ortsparteien.